Es war seit Beginn der Ausbaudiskussion das erklärte Ziel der Fraport AG, den Flughafen im Konsens mit der Mehrheit der Bevölkerung des Umlands zu erweitern. Deshalb suchen wir den Dialog mit den Anwohnern und nutzen jede Gelegenheit, unseren Standpunkt darzustellen, auf Kritik einzugehen und Kompromisse zu erarbeiten, die den Interessen aller Beteiligten gerecht werden.
Wichtige Meilensteine auf diesem Weg waren unsere Beteiligung am Mediationsverfahren zum Flughafenausbau und unser Zehn-Punkte-Programm zur Lärmminderung und zum Schutz der Nachtruhe, das gegenwärtig umgesetzt wird. Ein weiterer aktueller Beitrag zur Konsensfindung war unsere Teilnahme am Regionalen Dialogforum.
Auftrag der Mediation
Themenstellung der Mediation
Teilnehmer am Mediationsverfahren
Fragestellungen der Mediation
Empfehlungen der Mediatoren
Von der Mediation empfohlene Bahnoptionen
Das Regionale Dialogforum (RDF)
Teilnehmer am Regionalen Dialogforum
Auftrag der Mediation
Im Sommer 1998 wurde von der Hessischen Landesregierung eine Mediation zum Ausbau des Flughafens angeregt. Ein solches ergebnisoffenes Vermittlungsverfahren strebt den größtmöglichen Konsens aller betroffenen Gruppen an und kann so mehrheitsfähige politische Entscheidungen vorbereiten. Beteiligt an der Mediation waren Repräsentanten der Anwohner, des Flughafens und weiterer Luftverkehrs-Unternehmen sowie Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Der Auftrag lautete:
"Das Mediationsverfahren soll klären, unter welchen Voraussetzungen der Flughafen Frankfurt dazu beitragen kann, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsregion Rhein-Main im Hinblick auf Arbeitsplätze und Strukturelemente dauerhaft zu sichern und zu verbessern, ohne die ökologischen Belastungen für die Siedlungsregion außer Acht zu lassen."
Ziel der Mediation war ein wissenschaftlich begleiteter, gesellschaftspolitischer Ausgleich der unterschiedlichen Interessen vor dem Hintergrund der geplanten Kapazitätserweiterung am Flughafen Frankfurt.
Themenstellung der Mediation
In der Mediation wurden verschiedene Themen, die für den Ausbau unseres Flughafens relevant sind, analysiert, diskutiert und bewertet. Das Mediationsverfahren dauerte gut anderthalb Jahre. In diesem Zeitraum fanden 24 Tagungen und 15 Anhörungen von Experten und Fachgespräche statt. Es wurden 20 Gutachten zu verkehrstechnischen, ökologischen und wirtschaftlichen Themen in Auftrag gegeben. Insgesamt wurden 129 Fachleute zu Rate gezogen.
Eine ausführliche Liste zu den Gutachten der Mediationsrunde findet sich hier.
In der Mediation wurden drei Themenkomplexe durchgearbeitet:
Verkehrstechnische Aspekte
- Kapazitätsprognosen für den Flugverkehr
- Bedarfsplanungen
- Kapazitätssteigerungs-Szenarien mit Untersuchung der Vor- und Nachteile der jeweiligen Varianten
- Bedeutung des ICE-Anschlusses zur Lösung von Kapazitätsfragen
- Rolle der umliegenden Flugplätze Egelsbach, Frankfurt-Hahn und Kassel
- Finanzierung der Infrastrukturkosten
- Vermeidung von Sicherheitsrisiken
- Einbindung in Verkehrswege und Logistikstrukturen
- Planungssicherheit
- Integrierte Flughafenentwicklung für die ganze Bundesrepublik
Auswirkungen auf die Umwelt
- Lärmbelastungsprognosen
- Umweltbelastungen und ihre Auswirkungen auf Mensch und Natur (z.B. Luftverunreinigung, Grundwasser, Regionalklima)
- Beeinträchtigung von Naturräumen
- technische Möglichkeiten zur Reduzierung von Lärm (aktiv am Fluggerät, passiv an Gebäuden) und Umweltbelastungen
- Vernetzte Betrachtung der Umweltgutachten
Wirtschaftliche Dimensionen
- Bedeutung des Flughafens als Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor
- Folgen eines Nichtausbaus (Bedeutung für Arbeitsplätze/Bedeutung für Wirtschaftsentwicklung der Region und Hessens/Bedeutung für Wirtschaft)
- Durch potenziellen Ausbau induzierte Arbeitsplätze
Teilnehmer am Mediationsverfahren
Zur 21-köpfigen Mediationsgruppe gehörten Vertreter der umliegenden Kommunen, die Bürgerinitiative "Offenbacher Fluglärmvereinigung", die betroffenen Ministerien auf Bundes- und Landesebene sowie Unternehmerverbände und Gewerkschaften. Ferner waren die Fraport AG (damals noch Flughafen Frankfurt Main AG), die Deutsche Lufthansa AG, die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und BARIG (Board of Airline Representatives in Germany) vertreten.
Den Vorsitz hatten drei Mediatoren: Der Frankfurter IHK-Präsident Dr. Frank Niethammer, der evangelische Pfarrer Prof. Kurt Oeser und der SPD-Europa-Abgeordnete Prof. Klaus Hänsch.
Fragestellungen der Mediation
Im Mittelpunkt der inhaltlichen Arbeit der Mediationsgruppe standen drei Fragestellungen:
1. Welchen Beitrag leistet der Flughafen Frankfurt zur Entwicklung der Wirtschafts- und Siedlungsregion Rhein-Main unter verkehrs-, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten?
2. Wie beeinflusst der Flughafen Frankfurt die Umweltbilanz in der Wirtschafts- und Siedlungsregion Rhein-Main?
3. Welche Entwicklung sollte die Wirtschafts- und Siedlungsregion Rhein-Main unter Beibehaltung ihrer Stärken im Zeitraum 2015/2020 nehmen und wie sollte der Beitrag des Flughafens Frankfurt zu dieser Entwicklung sein?
Empfehlungen der Mediatoren
Der Abschlussbericht der Mediatoren wurde am 31. Januar 2000 in Wiesbaden vorgelegt. Die darin enthaltenen Empfehlungen waren zwar nicht rechtsverbindlich, wurden aber von der Politik und der Fraport AG bei ihrer Entscheidungsfindung weitestgehend berücksichtigt.
Kern des Abschlussberichts der Mediatoren war ein Gesamtpaket an Empfehlungen und Vorschlägen, "das fünf untrennbar miteinander verbundene Komponenten" umfasst:
Optimierung des vorhandenen Systems
Erhöhung der Kapazität des vorhandenen Systems durch:
Einführung moderner Navigations- und Flugsicherungstechnik
Verbessertes Zusammenwirken von Flughafenbetreiber, Flugsicherung und Airlines
Kooperation des Flughafens Frankfurt mit dem Flughafen Frankfurt-Hahn, vor allem, um durch die Verlagerung von Frachtflügen die Zahl der nächtlichen Flüge in Frankfurt zu reduzieren
Kooperation zwischen Schienen- und Luftverkehr
Kapazitätserweiterung durch Ausbau
Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens für das Rhein-Main-Gebiet, für Hessen und die Bundesrepublik ist der Ausbau des derzeitigen Bahnsystems erforderlich
Nur dadurch lassen sich die langfristig zu erwartenden Kapazitätsengpässe beseitigen und die damit verbundenen ökonomischen Vorteile realisieren
Die Zielvorstellung der Fraport AG beträgt, aus der aktuellen internationalen Wettbewerbssituation heraus, die Erreichung einer Kapazität von 120 Flugbewegungen pro Stunde
Nachtflugverbot und Nachtflugbeschränkung
Dem Schutz der Bevölkerung vor übermäßiger Lärmbelastung kommt eine große Bedeutung zu. Deshalb hält die Mediationsgruppe ein Nachtflugverbot für geplante Flüge für erforderlich. Sie empfiehlt, dieses Verbot auf den Zeitraum von 23 Uhr bis 5 Uhr zu erstrecken.
Darüber hinaus befürwortet die Mediationsgruppe, für weitere, besonders sensible Zeitbereiche Maßnahmen zur Lärmreduzierung zu ergreifen.
Das Nachtflugverbot erfordert die Verlagerung der in dieser Zeit stattfindenden Post-, Fracht- und Charterflügen. Dies erfordert die Verlagerung in den Tag oder die Verlagerung auf andere Flughäfen, zum Beispiel nach Frankfurt-Hahn.
Anti-Lärm-Pakt
(Verbindliches Programm zur Lärmminderung)
Kontingentierung von Fluglärm und Festlegung von lokalen Lärmobergrenzen
Wirtschaftliche Anreize, die sich am tatsächlich entstandenen Lärm orientieren und eine schnelle Modernisierung der alten Flugzeugflotten durch leisere Maschinen fördern bzw. Flüge in der Nacht reduzieren helfen
Anreize zur Einhaltung der "Minimum Noise Routes" und häufigere Anwendung und Weiterentwicklung lärmarmer An- und Abflugrouten
Programm zum passiven Schallschutz, das nicht nur Fenster, sondern das gesamte Gebäude betrifft
Immobilienmanagement als Hilfestellung besonders betroffener Bürger
Lärmmonitoring-System, dessen Daten einer verbesserten Kommunikation dienen
Selbstverpflichtung der Fraport AG, einen Beitrag zur kontinuierlichen Verminderung der Lärmbelastung durch Fluglärm zu leisten (Vorbildfunktion gegenüber internationalen Flughäfen)
Regionales Dialogforum
(Einrichtung eines Regionalen Dialogforums, das den durch die Mediationsgruppe begonnenen Dialog fortführt und intensiviert)
Hier sollen Details zum Nachtflugverbot und Anti-Lärm-Pakt gemeinsam erarbeitet sowie die Entwicklung des Flugverkehrs und die ökonomische Entwicklung des Flughafens diskutiert werden
Die mit dem Mediationsprozess begonnene Kommunikation soll fortgesetzt werden
Von der Mediation empfohlene Bahnoptionen
Im Verlauf der Mediation wurden die in einem Kapazitätsgutachten der FAA von 1999 vorgestellten 20 Ausbaumöglichkeiten nochmals umfassend analysiert und bewertet. Im Abschlussbericht wurde empfohlen, drei dieser Optionen einer weiteren gründlichen Überprüfung zu unterziehen:
Landebahn Nordwest (Kelsterbach)
Landebahn Nordost (Schwanheim)
Start- und Landebahn Süd
Das Regionale Dialogforum (RDF)
Die Mediatoren wollten mit dem Regionalen Dialogforum (RDF) ein Gremium schaffen, das den weiteren Ablauf des Flughafenausbaus aus Sicht der betroffenen Bürger und Kommunen begleitet und alle in der öffentlichen Diskussion aufgeworfenen Fragen anspricht. Das RDF ist eine wichtige Instanz für die Beratung, Aufklärung und Entscheidungsfindung im Rahmen der laufenden Ausbaudiskussion.
Mittlerweile wurden im Rahmen des Regionalen Dialogforums Projektteams zu folgenden Themen eingerichtet:
- Nachtflugverbot
- Optimierung
- Anti-Lärm-Pakt
- Langfristperspektive
- Ökologie und Gesundheit
- Hearings
- Arbeitsprogramm
- Gutachten
Teilnehmer am Regionalen Dialogforum
Damit das Dialogforum wirksam arbeiten kann, ist eine ausgewogene Besetzung erforderlich. Die Dachorganisation der BIs, das "Bündnis der Bürgerinitiativen" hat leider - wie schon im Fall der Mediation - eine Teilnahme von vornherein abgelehnt. Als überregionaler Naturschutzverband ist die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) vertreten. Weitere Sitze haben die "Bundesvereinigung gegen Fluglärm" und die "Kommission zur Abwehr des Fluglärms am Flughafen Frankfurt/ Main". Die Mitgliedschaften der Hessischen Sektionen des "Bund für Umwelt und Naturschutz" (BUND) und des "Naturschutzbund Deutschland" (NABU) ruhen zur Zeit. Beteiligt sind zudem 12 Kommunen als Vertreter des Hessischen Städte- und Gemeindebundes bzw. des Hessischen Städtetags sowie ein gemeinsamer Vertreter der Stadt Mainz und des Landkreises Mainz/Bingen. Auch die Bürgeraktion PRO Flughafen
und die Bürgerinitiative WiDeMa nehmen am Dialog teil.
Von den Unternehmen und Institutionen der Luftfahrt sitzen mit am Tisch: die Deutsche Lufthansa (LH), die Deutsche Flugsicherung (DFS), der Board of Airline Representatives in Germany (BARIG), die Pilotenvereinigung Cockpit (VC), die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrtunternehmen (ADL), der Fachverband Spediteure Hessen und natürlich die Fraport AG.
Weitere Plätze nehmen die Vertreter der Industrie und Handelskammer (IHK), des Handwerkstags, des Verbandes Hessischer Unternehmer und der Gewerkschaften ein. Auch die Landesärztekammer und die beiden großen Kirchen haben Sitz und Stimme. Die Zahl der Sitze ist mit Absicht so bemessen, dass praktisch ein Gleichgewicht zwischen Ausbaubefürwortern und Ausbaugegnern hergestellt ist. Als Vorsitzender konnte der Präsident der TU Darmstadt, Prof. Dr. Johann-Dietrich Wörner, gewonnen werden.
Weitere und aktuelle Informationen zum Regionalen Dialogforum finden sich hier.
